E-Government: Bundesrat beschliesst Massnahmen im Bereich Datensicherheit

Der Bundesrat folgt den Empfehlungen einer Expertengruppe und beschliesst drei Massnahmen zur Förderung der Datensicherheit. Konkret geht es um die Sicherheit von digitalen Verträgen, um den Zugang zu Sachdaten sowie um Sicherheitsstandards für Kommunikations-Infrastrukturen.

Basis der Massnahmen ist der Expertenbericht «Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit», der dem Bundesrat im August 2018 vorgelegt wurde. Im Rahmen der Massnahmen werden verschiedene Lösungsvorschläge für die drei Bereiche erarbeitet.

Schranken beseitigen und Infrastrukturen schützen

Laut Bundesrat haben Forscher, Unternehmen und die Zivilgesellschaft ein Interesse an einem möglichst freien Zugang zu Sachdaten von privaten Unternehmen und Organisationen. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) analysiert deshalb die aktuelle Situation in der Schweiz und im Ausland und erarbeitet bis März 2021 Vorschläge zur Beseitigung bestehender Schranken. Geprüft werden − nebst einem von der Expertengruppe vorgeschlagenen Zwangslizenzensystem − verschiedene weitere Lösungsansätze, so das Bakom in einer Medienmitteilung.

Handlungsbedarf sieht der Bundesrat zudem beim Schutz kritischer Infrastrukturen der Informations- und Kommunikations-Technik (IKT). Denn angesichts der fortschreitenden Digitalisierung sei ein intaktes Strom- und Telekommunikationsnetz unerlässlich, so das Bakom weiter. Es gelte deshalb, diese und weitere kritische Infrastrukturen vor Ausfällen und Cyberangriffen zu schützen. Entsprechende Vorschläge erwartet der Bundesrat bis Ende 2022 vom Kompetenzzentrum Cyber-Sicherheit im EFD und dem Bundesamt für Wirtschaftliche Landesversorgung (WBF).

Mit Blick auf digitale Verträge schliesslich soll geprüft werden, ob im Vertragsrecht spezifische Anpassungen in Bezug auf digitale Verträge und Inhalte erforderlich sind. Diese Prüfung erfolgt durch das Bundesamt für Justiz zusammen mit dem Aussendepartement bis Ende 2021.

Enthüllungen von Edward Snowden

Im Bericht «Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit» aus dem Jahr 2018 hatten zwölf Experten dem Bundesrat insgesamt 51 Vorschläge unterbreitet, wie die Schweiz mit den Entwicklungen auf dem Gebiet Digitalisierung Schritt halten kann. Unter Berücksichtigung der gesamtgesellschaftlichen Dimension beantwortet der Bericht Fragen, im Zusammenhang mit Big Data, Datenbearbeitung und Datensicherheit sowie mit Risiken und Chancen der Entwicklungen im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie.

Angestossen wurde die Expertengruppe ursprünglich im Jahr 2015 von Ständerat Paul Rechsteiner. Hintergrund waren die damals aktuellen Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden.

Strategie «Digitale Schweiz»

Im Rahmen der Analyse der Expertenvorschläge habe sich gezeigt, dass sich eine Mehrzahl der Empfehlungen im Rahmen der Strategie «Digitale Schweiz» mit den bereits laufenden Aktivitäten des Bundes deckt, schreibt das Bakom. Von einigen Massnahmen sieht der Bundesrat zudem ab, weil er nicht zuständig ist − etwa im Bereich der obligatorischen Schule − oder weil es abweichende Beschlüsse des Bundesrats oder des Parlaments gibt, wie beim Widerrufsrecht für Online-Geschäfte.